verein:mietvertraege:liebknechtstrasse [Verein zur Förderung von Technikkultur in Erfurt e.V]

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====== Mietvertrag für die Liebknechtstraße 8 ======

zwischen

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX - Vermieter -

und

dem Verein zur Förderung von Technikkultur in Erfurt e.V. 
vertreten durch den Vorsitzenden XXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX  - Mieter

wird folgendes vereinbart: 

===== § 1 Mietgegenstand =====

Gegenstand dieses Mietvertrages sind die im Hinterhaus des Anwesens Liebknechtstr. 8 in 
Erfurt, im EG des Hauptgebäudes gelegenen 2 Räume. Die genaue Lage derselben ergibt sich 
aus der Anlage l. 

Ein Mitbenutzungsrecht besteht hinsichtlich der Toiletten und der Teeküche im EG (siehe 
auch Anlage l).

===== § 2 Vertragszweck =====

1. Die Mieträume werden dem Mieter zum Betreiben eines Gewerberaums. 

2. Eine wesentliche Änderung der Nutzungsart bedarf der Vorheri gen schriftlichen Zustimmung 
des Vermieters. Der Mieter kann die Zustimmung vom Vermieter verlangen, soweit der 
Änderung der Benutzungsart kein sachlicher Grund entgegensteht. Ein sachlicher Grund für 
die Verweigerung der Genehmigung liegt auch dann vor, wenn sich der Vermieter vertraglich 
gegenüber einem Dritten verpflichtet hat, die vom Mieter angestrebte Benutzungsart zu 

3. Der Vermieter gewährleistet dem Mieter den Zugang bzw. die Zufahrt zu den Stellplätzen 
durch die Toreinfährt am Vorderhaus ohne zeitliche Einschränkung. Eine Haftung dafür, dass 
die vorgenannte Zufahrt nicht durch das Verhalten Dritter beeinträchtigt wird, übernimmt der 
Vermieter nicht. Der Mieter gewährt den Mietern des Vorderhauses in gleicher Weise das 
Wegerecht zu den ihnen zugewiesenen Stellplätzen. 

4. Soweit für die Nutzung durch den Mieter behördliche Genehmigungen erforderlich sind, ist 
die Einholung dieser Genehmigungen Sache des Mieters. Dies gilt auch für den Fall, dass 
aufgrund der geänderten Nutzung sowie aufgrund der dem Mieter bekannten Lage des 
Objekts im Sanierungsgebiet Genehmigungen baurechtlicher Art erforderlich sind. Das 
Objekt wurde vormals durch die Kassen zahnärztliche Vereinigung als Verwaltungs-
Bürogebäude genutzt.


===== § 3 Mietzins und Nebenkosten =====

1. Der Mietzins beträgt monatlich Euro 237,00 € 
Der Vermieter hat derzeit sein Optionsrecht dergestalt ausgeübt, dass eine Mehrwertsteuer 

2. Auf Verlangen des Mieters wird er jedoch sein Optionsrecht sobald als möglich ändern. 

3. Zusätzlich zur Grundmiete übernimmt der Mieter sämtliche in Anlage 3 zu  27 der Zweiten 
Berechnungsverordnung genannten Nebenkosten inklusive Strom. 

4. Als Vorauszahlung sind zurzeit monatlich 84,00 € zu entrichten.  Nach Vorlage der jährlichen Betriebskostenabrechnung wird die Vorauszahlung bei einer wesentlichen Änderung auf 1/12 der im Jahr anfallenden Betriebskosten abgeändert.

5. Berechnung:
(Kaltmiete vereinbart) 237,00 Euro 
Nebenkosten 84,00 Euro 
gesamt: 321,00 Euro

===== § 4 Vertragsgemäßer Zustand, Gewährleistung =====
 
1. Der Mieter hatte Gelegenheit, den Mietgegenstand eingehend zu untersuchen. Demzufolge 
können nach Übernahme des Mietgegenstandes Ansprüche auf Mietzinsminderung oder auf 
Schadenersatz nur geltend gemacht werden, wenn der Vermieter einen Mangel arglistig verschweigt.

2. Im Übrigen ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Mieter Wegen 
eines Mangels der Mietsache oder Wegen Verzuges des Vermieters mit der Beseitigung eines 
Mangels ausgeschlossen, sofern dem Vermieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit 
anzulasten sind. 

Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung bleibt unberührt.

3. Dem Mieter wird der Mietgegenstand in einem ordentlichen und gereinigten Zustand 
übergeben. Nach Beendigung des Mietvertrages - gleich aus welchem Rechtsgrund ñ wird 
der Mieter die Mietsache in diesem Zustand zurückgeben.

===== § 5 Instandhaltung, Instandsetzung und Schönheitsreparaturen =====

Dem Vermieter obliegt die Instandhaltung und ggf. Instandsetzung von Dach und Fach. Im Übrigen übernimmt dem Mieter die Instandhaltung insbesondere die Schönheitsreparaturen.


===== § 6 Verkehrssicherungspflicht =====
 
Der Mieter übernimmt im Innenverhältnis die Verkehrssicherungspflicht nur in Bezug auf die 
von ihm gemieteten Räume und Flächen. Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen 
Dritter frei, die gegen den Vermieter aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Werden derartige Ansprüche gegenüber dem Vermieter von einem Dritten geltend gemacht, 
so ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter hiervon unverzüglich zu unterrichten und ihm 
bzw. einem von ihm benennenden Rechtsanwalt auf Verlangen Prozessvollmacht zur Abwehr 
dieses Anspruches auf Kosten des Mieters zu erteilen.

Hat der Vermieter den Mieter rechtzeitig informiert, so treffen ihn keinerlei weitere 
Obliegenheiten bezüglich der Abwehr dieser Ansprüche. Vielmehr ist der Vermieter 
berechtigt, völlig untätig zu bleiben und zum Beispiel ein Versäumnisurteil gegen sich 

Des Weiteren ist der Mieter an ein gegen den Vermieter ergangenes Urteil in gleicher Weise 
gebunden, als 0b dem Mieter der Streit verkündet worden wäre.


===== § 7 Versicherungen =====
 
Der Mieter ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und während 
der Vertragsdauer aufrechtzuerhalten. 

Kommt der Mieter mit Versicherungsprämien in Rückstand, so kann der Vermieter diese 
Versicherungsprämien auf Kosten des Mieters entrichten.

===== § 8 Fälligkeit und Zahlweise des Mietzinses =====

Der Mietzins sowie die Nebenkostenvorauszahlungen sind im Voraus, jeweils spätestens am 
15. Werktag eines jeden Monats zu entrichten. Sie sind kostenfrei auf das Konto des 
Vermieters bei der
Sparkasse Mittelthüringen

Konto-Nr.: XXXXXXXXXXXXXXX 

BLZ: 820 510 00
zu überweisen. 

Für die Rechtzeitigkeit der Bezahlung kommt es auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem 
Konto des Vermieters an.

===== § 9 Aufrechnungsverbot =====
 
Der Mieter kann gegen den Mietzinsanspruch des Vermieters nur mit unbestrittenen oder 
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gleichfalls steht ihm ein 
Zurückbehaltungsrecht wegen eigener Forderungen nur zu, sofern diese Forderungen 
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

===== § 10 Dauer des Mietverhältnisses =====
 
Das Mietverhältnis beginnt am 01.11.20l3 und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die 
ordentliche Kündigungsfrist beträgt 1 Monate.

===== § 11 Außerordentliche Kündigung =====
 
Die Vertragspartner sind berechtigt, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu 
kündigen, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht. Die Vertragsschließenden stellen 
übereinstimmend fest, dass wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den 
Vermieter insbesondere sind: 

a. Zahlungsverzug in Höhe von zwei Monatsmieten; hierbei sind Nebenkostenvorauszahlungen außer Acht zu lassen;
b. Die Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters;
c. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Mieters, insbesondere in solche Vermögensgegenstände, welche dem Vermieterpfandrecht unterliegen, sofern der Mieter diese nicht unverzügìich, spätestens aber 
innerhalb von 6 Wochen beseitigt.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Aus Beweisgründen soll sie per 
Einschreiben, per Rückschein oder in sonstiger Weise gegen Empfangsbekenntnis versandt 
bzw. zugestellt werden. 

Eine Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Vertragspartner bekannte 
Anschrift übermittelt wurde oder don wegen Unzustellbarkeit bei der zuständigen Poststelle 
hinterlegt Wird. 

===== § 12 Werbung =====

Der Mieter ist berechtigt, im Vorgarten des Vorderhauses in ortsüblicher Weise und 
insbesondere in Übereinstimmung mit den örtlichen Baubestimmungen auf seinen 
Gewerbebetrieb aufmerksam zu machen. Die Werbeanlage ist so zu errichten und zu 
betreiben, dass die Mieter des Vorderhauses nicht gestört bzw. belästigt werden. Die 
Beschaffung etwaiger örtlicher Genehmigungen ist Sache des Mieters. Der Vermieter leistet 
keine Gewähr dafür, dass eine solche Genehmigung auflagen frei erteilt werden kann. 

Der Mieter ist auch für die Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit seiner Werbung allein 
verantwortlich. Soweit Dritte gegenüber dem Vermieter Ansprüche auf Beseitigung oder auf 
Schadenersatz geltend machen, gilt § 6 entsprechend.


===== § 13 Beendigung des Mietverhältnisses =====
 
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses vollständig 
geräumt und in dem in  4 Nr. 3 dieses Vertrages beschriebenen Zustand zurückzugeben. 

Beschädigungen der Mietsache sind zu beseitigen, es sei denn, diese sind Weder vom Mieter 
noch von dessen Erfüllungsgehilfen oder Kunden schuldhaft verursacht. 

Vom Mieter vorgenommene Einbauten gehen entschädigungslos, spätestens mit Beendigung 
des Mietverhältnisses in das Eigentum des Vermieters über und zwar ohne Rücksicht darauf, 
Wann und aus welchem Grund das Mietverhältnis endet. Das Wegnahmerecht gem. § 547 a 
BGB ist ausgeschlossen.
Ferner hat der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses sämtliche Schlüssel und zwar 
sowohl diejenigen, Weiche ihm bei Beginn es Mietverhältnisses ausgehändigt Wurden, als 
auch die selbst beschafften, dem Vermieter zurückzugeben. 

Die Vorschrift des § 568 BGB findet keine Anwendung.


===== § 14 Betreten der Mietsache  =====

Der Vermieter oder die von ihm beauftragten Personen dürfen die Mietsache zur Prüfung 
ihres Zustandes oder zum Ablesen von Messeinrichtungen in angemessenen Abständen bei 
rechtzeitiger Ankündigung während der üblichen Geschäftszeiten betreten. 

Will der Vermieter das Grundstück verkaufen, ist der Mietvertrag gekündigt, oder ist das 
Optionsrecht nicht rechtlich ausgeübt, so sind der Vermieter oder die von ihm beauftragten 
Personen auch zusammen mit Kauf- oder Mietinteressenten berechtigt, die Mietsache nach 
rechtzeitiger Ankündigung zu besichtigen. 

Weitergehende Rechte des Vermieters zur Abwendung einer Gefahr im Verzug bleiben 
unberührt.


===== § 15 Schlussbestimmungen =====

Die Vertragsschließenden stellen übereinstimmend fest, dass mündliche Nebenabreden zu 
diesem Vertrag nicht bestehen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie 
besondere Zusicherungen über die Mietsache bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
Dies gilt auch für die einvernehmliche Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die 
Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt 
eine solche wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der 
unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt. 

Von diesem Vertrag werden drei Ausfertigungen erstellt. Hiervon erhalten der Mieter zwei 
und der Vermieter ein Exemplar.