Gesichtserkennung, Verhaltensscanner, automatisierte Datenanalyse: Stellungnahme zum Entwurf des Polizeigesetzes in Thüringen
Die Thüringer Landesregierung plant, die polizeilichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr ganz erheblich auszuweiten, ohne ausreichend Beschränkungen einzubauen. Wir veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme zum Polizeiaufgabengesetz.